Wahlkompass Niedersachsen: Spitzenkandidaten der Parteien beantworten umweltpolitische Fragen
Am 20. Januar findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Greenpeace hat die niedersächsischen Spitzenkandidaten zu den Themen Klimaschutz, Energie, Atommüll, Landwirtschaft sowie Meeres- und Waldschutz befragt. Das Ergebnis finden Sie in unserem Wahlkompass. Dort stehen sich die Antworten einander unkommentiert gegenüber und sind so vergleichbar.
Fast alle Spitzenkandidaten, Stephan Weil (SPD), Anja Piel (B’90/Die Grünen), Stefan Birkner (FDP), Manfred Sohn (DIE LINKE) und Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei), zeigten sich auskunftsfreudig. Einzig CDU-Spitzenkandidat David McAllister wollte sich nicht mit den Aussagen seiner Partei zitieren lassen. Für ihn antwortete Generalsekretär Ulf Thiele. „Entweder ist Herrn McAllister die Umweltpolitik völlig gleichgültig oder er drückt sich vor klaren Aussagen“, sagt David Petersen von Greenpeace Hannover. „An diesen würde er schließlich nach der Wahl gemessen werden.“
Obwohl sich alle Parteien für den Klimaschutz und die Energiewende aussprechen, wollen vor allem CDU und FDP weiter auf große klimaschädliche Kohlekraftwerke setzen. In der Endlagerfrage fordern nur SPD, Linke und die Piratenpartei ausdrücklich einen Ausschluss des ungeeigneten Salzstocks Gorleben aus der Suche. CDU, FDP und die Grünen setzen auf ein neues bundesweites Verfahren, bei dem Gorleben in der Auswahl bleibt. „Es ist bedauerlich, dass die Grünen in ihrer Position zu Gorleben hinter SPD, Linken und Piraten zurückbleiben“, sagt Petersen.
CDU lässt nicht von umstrittenem Gentechnik-Schulprojekt
Als einzige Partei in Niedersachsen steht die CDU weiter uneingeschränkt hinter dem umstrittenen Schul-Modellprojekt HannoverGEN. Seit dem Jahr 2008 versucht die Partei auf tendenziöse Weise Lehrer und Schüler zu Gunsten der Grünen Gentechnik zu beeinflussen. Nach einer Greenpeace vorliegenden internen Projektskizze ist sogar eine Ausweitung des Projekts auf 50 niedersächsische Schulen möglich. Im Wahlkompass verschleiert die CDU jedoch ihre wahren Absichten und behauptet, die Schüler mit dem Projekt zu „mündigen Verbrauchern“ erziehen zu wollen, die sich später auch „gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel entscheiden“ könnten. Als „Agrarland Nr. 1“ ist Niedersachsen bundesweit zudem ein Schlusslicht in nachhaltiger Landwirtschaft. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche liegt mit 2,8 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (6,1%). Dennoch wollen CDU und FDP laut Wahlkompass weiterhin auf Intensivlandwirtschaft setzen.
Die einzigartige Artenvielfalt an der Wattenmeerküste und in den alten Waldbeständen im Harz und im Solling braucht konsequenten Schutz. Dass für den Erhalt der Naturschätze in vielen Fällen die wirtschaftliche Ausbeutung der Regionen gestoppt werden muss, erkennen vor allem Grüne, Linke und die Piratenpartei.