Greenpeace fordert: Künftige rot-grüne Landesregierung muss Lösungen für Gorleben, Agrarpolitik und Waldschutz finden!

7. Februar 2013 Greenpeace Hannover 1207 Views Sonstiges

Mit einer Castor-Attrappe und einem Banner mit der Aufschrift „35 Jahre Lug und Trug sind genug: Gorleben aufgeben!“ demonstrierten Greenpeace-Aktivisten während der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hannover. Heute mittag (13.02.) wurde der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen veröffentlicht. Was bedeutet das nun konkret für den Ökolandbau, den Waldschutz und das Atommüllzwischenlager Gorleben?

Atompolitik / Gorleben: Greenpeace fordert die zukünftigen Regierungsparteien auf, ihre Wahlversprechen zur Endlagerdebatte einzuhalten. „Wir erwarten von SPD und Grünen, dass sie Gorleben als Endlager für Atommüll im Koalitionsvertrag ausschließen. Sie müssen das vorliegende Gorleben-Durchdrück-Gesetz stoppen und damit den Weg für eine wirklich ergebnisoffene Endlagersuche freimachen“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Er betont: „Ein rot-grün regiertes Niedersachsen darf einem Endlagerkonsens nur zustimmen, wenn Gorleben aus dem Suchverfahren ausgeschlossen wird. Der Standort ist geologisch mangelhaft, politisch verbrannt und auf Lügen aufgebaut.“

Bei der der nationalen Endlagerdebatte spielt das Land Niedersachsen eine zentrale Rolle. Ohne seine Zustimmung wird es den von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angestrebten Endlagerkonsens nicht geben. Bereits im November 2012 hatte Greenpeace einen eigenen Vorschlag für eine verantwortungsvolle Endlagersuche gemacht.

>>> Was Rot-Grün angekündigt hat: „Die künftige rot-grüne Landesregierung strebt den Ausschluss des Salzstocks Gorleben bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland an […] Allerdings sieht der Koalitionsvertrag keinen Ausschluss des Salzstocks als kategorische Bedingung für Niedersachsens Zustimmung zum Endlagersuchgesetz vor.“ | Quelle: ndr.de

>>> Greenpeace-Kommentar: Den maroden Salzstock Gorleben als mögliches Atommüllendlager endgültig aufzugeben, ist konsequent und richtig. Nur so kann ein ehrliches und von Gorleben unbelastetes bundesweites Suchverfahren beginnen.

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Agrarpolitik: Von der neuen Regierung erwartet Greenpeace eine Offensive für mehr ökologischen Landbau. Derzeit bildet Niedersachsen das Schlusslicht unter den Ländern. „Die Regierung muss den Landwirten Angebote machen, sodass diese leichter vom übergüllten Maisanbau auf eine klima- und umweltfreundliche Produktion umstellen können“, sagt Martin Hofstetter, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace. Dazu zählen unter anderem bessere Tierhaltung, ein Spritzverbot von bienengefährdenden Pestiziden, strengere Regeln für die Düngung mit Gülle und eine Stickstoffabgabe, um die hochbelasteten Gewässer zu schonen. Greenpeace fordert zudem die zukünftige Landesregierung auf, dem Verbund der Gentechnikfreien Regionen Europas beizutreten und konkret das umstrittene Schulprojekt HannoverGEN stoppen.

>>> Was Rot-Grün angekündigt hat: „Verständigt haben sich die potenziellen Regierungspartner am Mittwoch auch in der Agrarpolitik: Niedersachsen soll weitgehend gen[technik]frei werden, die Forschung aber nicht eingeschränkt werden. Der Bau neuer Großmastställe soll stärker reglementiert werden, für bestehende gilt aber der Bestandsschutz. Bei der Verteilung der EU-Mittel will sich Niedersachsen für eine Förderung bäuerlicher Betriebe einsetzen. Außerdem soll ein Gülle-Kataster zum Schutz des Grundwassers eingeführt werden.“ | Quelle: ndr.de

Im rot-grünen Koalitionsvertrag wird auch angekündigt, dass das umstrittene Gentechnik-Schulprojekt HannoverGEN beendet werden soll.

>>> Greenpeace-Kommentar: „Insgesamt ist die klare und verantwortungsvolle Positionierung von SPD und Grüne gegenüber der Gentechnik in der Landwirtschaft sehr erfreulich – z.B. sollen gentechnisch veränderte Planzen von landeseigenen Äckern verbannt, gentechnisch verändertes Soja im Tierfutter durch heimische Pflanzen ersetzt werden. Insbesondere die Ankündigung das umstrittene Schulprojekt HannoverGEN zu beenden, ist ein weiteres wichtiges Signal hin zu einer Agrarwende, kommentiert David Petersen von Greenpeace Hannover die Ergebnisse. „Schwarz-Gelb hingegen hat in der Vergangenheit auf perfide Weise den Ausstattungsmangel der Schulen ausgenutzt und diese mit modernen Laboren gelockt und im Gegenzug zu einseitig ausgerichteten Gentechnik-Unterricht verpflichtet. Es ist daher nur konsequent dieses zweifelhafte Schulprojekt zu stoppen. Rot-Grün muss unbedingt wieder eine ausgewogene und umfassende Bildung sicherstellen und die nötigen Voraussetzungen für einen modernen Unterricht schaffen.“

Die Eindämmung der industriellen Tierhaltung ist u.a. eine sinnvolle Maßnahme, um den Ausstoß an Klimagasen zu verringern und die Qualität von Luft und Wasser zu verbessern.

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Waldpolitik: Niedersachsen ist nicht nur ein Agrarland, sondern besitzt auch 325.000 Hektar Landeswald. Greenpeace fordert die Regierungsparteien auf, im Koalitionsvertrag festzulegen, dass zukünftig 90 Prozent des Bürgerwaldes nach hochwertigen Standards wie zum Beispiel „FSC“ bewirtschaftet werden. Zehn Prozent sollte vollständig vor Eingriffen des Menschen geschützt werden, um dort Urwälder entstehen zu lassen.

>>> Was Rot-Grün angekündigt hat: Zukünftig soll mehr Waldschutz umgesetzt werden.

>>> Greenpeace-Kommentar: Die Pläne der zukünftigen Regierung, mehr Waldschutz umzusetzen, kommentiert Greenpeace-Waldexperte Martin Kaiser: „Die rot-grünen Koalitionspartner wollen dem Schutz und der Erholung der Menschen Vorrang in den Niedersächsischen Bürgerwäldern geben. Mit einer Erweitung des Nationalparks Harz sowie zehn Prozent Bürgerwald mit natürlicher Waldentwicklung kann die Verantwortung für den Buchenwald endlich wahrgenommen werden. Greenpeace erwartet, dass die künftige Regierung nun eine ökologische, schonende Waldnutzung im Bürgerwald umsetzt. Dazu ist auch die FSC Zertifizierung notwenig. Ein Waldbeirat kann nur der Beginn einer neuen Transparenz und Beteiligung der Bürger im Landeswald sein. Die künftige Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die von der Regierung McAllister verheimlichten Daten zum Wald jetzt veröffentlicht. Zudem muss der Export von Holz zu billigen Preisen nach China aufhören.“

Weiterführende Informationen: