Einigung in der Gorleben-Frage? Jetzt wirklich alles ergebnisoffen?
Ein Kommentar der hannöverschen Greenpeace Energie-AG. Eine Einigung zur Suche eines sicheren Lagers für Atommüll scheint auf den Weg gebracht. Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen und Umweltminister Altmeier feiern einen Konsens in der Frage der "Endlagersuche". Alles soll jetzt ergebnisoffen sein.
In der Tat gibt es bemerkenswerte Vorschläge. Es gibt vorerst keine Castortransporte nach Gorleben, die weitere Fakten schaffen würden. Die Lagerung von Castoren in Zwischenlagern war schon länger eine Greenpeace-Forderung. Insgesamt kommt ein wenig Bewegung in die Suche nach einem geeigneten Standort. Vielleicht werden nun tatsächlich andere Standorte und andere Gesteinsformationen mit in die Wahl einbezogen. Auch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung soll es geben.
Aber insgesamt sind Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Ergebnisoffenheit angebracht. Denn der politisch verbrannte Standort Gorleben wird nicht von vornherein ausgeschlossen. Ein wirklich glaubwürdiger Neuanfang in der Suche nach einem sicheren atomaren Lager geht nur ohne Gorleben. Das zeigt immer wieder der Blick in die Gorleben-Historie.
Gorleben wird seit 35 Jahren von der Politik auch mit unlauteren Mitteln und Studien im Rennen gehalten. Insbesondere die Gorlebenakten von Greenpeace belegen diese politische Willkür. Schon heute sind das fehlende Deckgebirge, die Gaseinschlüsse, die Gefahr von Wassereinbrüchen, sprich die geologischen Unzulänglichkeiten bekannt und offengelegt.
Zudem wurden bereits 1,6 Mrd. Euro in Gorleben versenkt. Unter Berücksichtigung dieser politischen Altlasten kann kein fairer, glaubwürdiger und ergebnisoffener Neuanfang gestaltet werden. Das geht schon bei den ersten praktischen Fragen im Rahmen des neuen Verfahrens los. Wieviel Gelder zur Erkundung werden denn anderen Standorten bzw. Gesteinsformationen in Deutschland zugestanden? Vor allem: Wer soll die Gelder aufbringen? Der Steuerzahler oder doch die Atommüllverursacher, sprich die großen Energieversorger? Und wird dann gleichzeitig erkundet?
Im Greenpeace-Wahlkompass zur letzten Niedersachsenwahl hat sich vor allem die SPD für den sofortigen Ausschluss Gorlebens positioniert. Und bereits zwei Monate später wird das wegen des politischen Konsensgedankens wieder aufgegeben. Die Suche eines geeigneten Atommülllagers ist somit weiter kritisch von den deutschen Bürgerinnen und Bürgern zu begleiten.
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