100% unglaubwürdig: Die Kohlepolitik der Linkspartei

2. Juni 2014 David Petersen 1349 Views Energie

Ihr Wahlversprechen, keine neuen Tagebaue zu genehmigen, wird die Linke nicht halten: Die Linke in Brandenburg hat heute offiziell auf einer Pressekonferenz angekündigt, für den geplanten Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II zu stimmen. Unterdessen besuchten wir die Linke in ihrem Parteibüro in Hannover.

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UPDATE vom 03.06. | Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) hat soeben verkündet, dass das Kabinett für den Aufschluss des neuen Tagebaus Welzow Süd II gestimmt hat. Die Linke bricht damit ihr Wahlversprechen, die Energiewende wird ausgebremst, Klimaschutz konterkariert, Umwelt zerstört, Dörfer abgebaggert. Verantwortlich für diesen Irrsinn: SPD und die Linke!

Greenpeace-Kommentar: „SPD und Linke für Vertreibung„
Online-Petition: „Weitere Braunkohle-Tagebaue stoppen!„
Vormerken: Am 23.08. ist eine deutsch-polnische Menschenkette gegen neue Tagebaue in der Lausitz geplant. Mehr Infos unter ‚Termine‚

Lesenswert:

Kritik von Wissenschaftlern: „Wirtschaftlich unsinnig und klimapolitisch fatal“ [rbb-online.de]
„Armes Brandenburg, das solche Spitzenpolitiker hat“ [rbb-online.de]
„Unschuldig in der Klemme oder wortbrüchig?“ [niederlausitz-aktuell.de]
„Kohle statt Klima: Brandenburg lebt in einer Parallelwelt“ [tagesspiegel.de]

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In einem Gespräch im hannoverschen Parteibüro von die Linke machten wir heute mittag unsere Position zum neuen Braunkohle-Tagebau deutlich. Zugleich harkten wir nach, wie sich die Linke Niedersachsen und der Kreisverband Region Hannover zu diesem Thema positioniert. Uns wurde dabei zugesichert, dass sie dies morgen auf ihrer Vorstandssitzung besprechen wollen.
Wir sind gespannt und bleiben am Thema dran!

Braunkohle: Ein klima- & energiepolitischer Irrweg

Braunkohle ist der klimaschädlichste aller Energieträger. Allein die drei Braunkohlekraftwerke von Vattenfall in der Lausitz produzieren pro Jahr mehr als 50 Mio. t CO2 (entspricht etwa dem jährlichen CO2-Ausstoß von Schweden).

Der Braunkohle-Tagebau ist einer der größten Umweltsünden in Deutschland. Zudem werden ganze Dörfer abgebaggert und soziale Strukturen zerstört. Allein für Welzow Süd II müssten mehr als 800 Menschen umgesiedelt werden. Ein besonders absurdes Beispiel für den klima- und energiepolitischen Irrsinn: Die etwa 300 Bewohner aus dem brandenburgischen Dorf Proschim produzieren mehr Ökostrom als sie selbst verbrauchen. Nun soll auch ihr Dorf der Braunkohle geopfert werden. Statt auf die Energiewende zu setzen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu fördern, wird einseitige Politik für Vattenfall betrieben.

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert

Eine kürzlich von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie hat gezeigt, dass millionenschwere Folgekosten des Braunkohletagebaus (z.B. das dauerhafte Absenken des Grundwassers oder mögliche Erdrutsche) in der Regel nicht vollständig von den Betreibern abgedeckt werden. Auch für die gesundheitlichen Folgen durch Feinstaub- und Lärmbelastung oder die Folgen der erzwungenen Umsiedlung kommen die Konzerne nicht auf. Es drohen somit hohe Kosten, die (mal wieder) auf die Gesellschaft abgewälzt werden.

Wenn die Linke also einen Kohleausstieg fordert, aber gleichzeitig für neue Braunkohle-Tagebaue stimmt, dann passt das nicht zusammen!

Hintergrund: Seit Montag, den 26. Mai, hatten Greenpeace-Aktivisten in der Parteizentrale der Linken in Berlin gecampt und gegen die widersprüchliche Kohlepolitik der Partei protestiert. Für den 03.06., am Tag der brandenburgischen Kabinettsentscheidung, ist eine Mahnwache in Herzberg geplant.